Grüne Bürgerliste der
Stadt und Verbandsgemeinde Edenkoben GBE

 

Die Grüne Bürgerliste der Stadt und Verbandsgemeinde Edenkoben ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein.

Hier ist unsere Satzung:



§1 Name und Sitz, Geschäftsjahr
  1. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen und führt den Namen „Grüne Bürgerliste Stadt und Verbandsgemeinde Edenkoben (GBE) e.V.“
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Edenkoben in der Pfalz.
  3. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit
  1. Der Zweck des Vereins ist die parlamentarische und außerparlamentarische politische Willensbildung in der Stadt und Verbandsgemeinde Edenkoben im Sinne eines zu erstellenden Programms. Der Verein bemüht sich zur Durchsetzung seiner Ziele um ein politisches Mandat in der Bevölkerung der Stadt und Verbandsgemeinde Edenkoben. Die Abgabe von Wahlvorschlägen zu den Kommunalwahlen ist vorgesehen.
  2. Der Verein verfolgt hiermit ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen besteht nicht.
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
  1. Die Mitgliedschaft kann von natürlichen Personen, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt und Verbandsgemeinde Edenkoben haben, über eine schriftliche Beitrittserklärung und durch die Annahme der Beitrittserklärung durch den Vorstand erworben werden.
  2. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags ist dem Antragsteller gegenüber schriftlich zu begründen. Hiergegen ist die Berufung an die Mitgliederversammlung möglich, die innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen ist.
  3. Über die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in dem Verein mit der Mitgliedschaft in anderen Parteien entscheidet die Mitgliederversammlung.
  4. Es kann eine fördernde Mitgliedschaft erworben werden. Des weiteren gilt Absatz 1. Fördernde Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.
§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
  3. Der Vorstand ist berechtigt ein Mitglied aus dem Verein auszuschließen, wenn sein Verhalten dem Zweck oder dem Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit schadet oder wenn es trotz zweimaliger Aufforderung seinen Mitgliedsbeitrag nicht zahlt. Das Mitglied ist vorher zu hören. Der Ausschluss ist ihm gegenüber schriftlich zu begründen. Gegen den Beschluss ist Berufung an die Mitgliederversammlung gegeben; sie ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.
§ 5 Mitgliedsbeiträge
  1. Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Höhe und Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
§ 6 Organe des Vereins
  1. Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
§ 7 Die Mitgliederversammlung
    Die Mitgliederversammlung legt die Richtlinien der Vereinsarbeit fest. Daneben sind insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:
  1. Aufstellung der Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen
  2. Entgegennahme von Jahresberichten, Kassen- und Prüfungsberichten
  3. Entlastung und Wahl des Vorstands
  4. Wahl der Rechnungsprüfer
  5. Behandlung von Anträgen der Mitglieder
  6. Beschlussfassung über Satzung, Programm und Geschäftsordnung
  7. Beschlussfassung über Satzungsänderung und Vereinsauflösung
§ 8 Einberufung der Mitgliederversammlung
  1. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Bei Wahlen und Satzungsänderungen erfolgt die Einladung schriftlich per Post oder durch Einwurf in den Briefkasten mindestens eine Woche vorher unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung.
  2. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Tage vor einer Mitgliederversammlung eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben. Über Anträge und Ergänzungen der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung.
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
  4. Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich.
§ 9 Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend ist. Bei der Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, schnellstens eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  2. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen sind gültige Stimmen.
  3. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat.
  4. Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlung. Die Abstimmung muss schriftlich erfolgen, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitgliedern dies beantragt.
  5. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens die gefassten Beschlüsse enthält und die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§ 10 Der Vorstand
  1. Der Vorstand besteht aus einem/r VorstandssprecherIn, einem/r SchriftführerIn und einem/r KassenwartIn. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen.
  2. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt.
  3. Vorstandsmitglieder, die ein Mandat im Stadt- oder Verbandsgemeinderat übernehmen, scheiden aus dem Vorstand aus.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse einstimmig.
  5. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Einberufung erfolgt schriftlich oder mündlich an alle Vorstandsmitglieder. Auf Antrag von zwei Vorstandsmitgliedern ist binnen zwei Wochen eine Vorstandssitzung einzuberufen.
  6. Der Vorstand kann in schriftlichem Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.
  7. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.
§ 11 Aufgaben des Vorstands
  1. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Jedes Vorstandsmitglied ist allein vertretungsberechtigt.
  2. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins im Sinne der von der Mitgliederversammlung festgelegten Richtlinien.
§ 12 Ausschüsse
  • Die Mitgliederversammlung oder der Vorstand können zur Durchführung einzelner Vereinsaufgaben Ausschüsse einsetzen.
  • § 13 Auflösung des Vereins
    1. Die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins bedürfen einer 2/3 Mehrheit der erschienen Mitglieder.
    2. Mit der Einladung zur Mitgliederversammlung ist ausdrücklich auf eine Satzungsänderung oder auf eine Vereinsauflösung hinzuweisen.
    3. Im Fall der Auflösung des Vereins geht das gesamte Vermögen auf eine gemeinnützige Organisation über, die von der Mitgliederversammlung festzulegen ist.
    Diese Satzung wurde zuletzt am 12. Oktober 2004 überarbeitet.



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    Andrea Klein