Grüne Bürgerliste der
Stadt und Verbandsgemeinde Edenkoben GBE

 



Haushaltsrede im Verbandsgemeinderat Edenkoben für den Haushalt 2012

Grüne Bürgerliste Edenkoben
Vortragender: Günther Hahn



Haushaltsrede Verbandsgemeinderat am 08. 12. 2016

Edenkoben, den 08. 12. 2016
Sehr.geehrter Herr Verbandsbürgermeister Gouase,
sehr geehrte Beigeordneten,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse, ....
verehrte anwesende Bürgerinnen und Bürger!

Nach der Fusion mit Maikammer 2014 und der Auflösung der Fusion in 2015 bewegen wir uns wieder in ruhigerem Fahrwasser. Hier gilt für die geleistete Arbeit der Verwaltungsspitze und der Verwaltung unsere Anerkennung.

Der neue Haushaltsplan unserer VG zeigt, dass wir eine wirtschaftlich starke VG mit soliden Einnahmen sind. Diese ermöglichen uns Handlungsspielräume für die Erhaltung und Weiterentwicklung einer weitgehend vorbildlichen Infrastruktur. Die Absenkung der VG-Umlage auf 34,16 % ist insbesondere mit dem Blick auf die erhöhte Kreisumlage von geplanten 45,5% wichtig. Sie gibt unseren Gemeinden genügend finanzielle Handlungsspielräume sich weiter zu entwickeln. Die Verbindlichkeiten unserer VG wurde in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgefahren und die Prokopfverschuldung beträgt nur noch 145,40 €.

Unsere Feuerwehren sind fast alle räumlich bestens aufgestellt und auch die Ausrüstungen zeigen insgesamt einen hohen Standard.

Unsere Schulen sind insgesamt in einem erfreulichen Zustand und auch mit Lehr- und Lernmitteln sehr gut ausgestattet. Den inzwischen oft kaum mehr nachvollziehbaren Brandschutzbestimmungen ist die Feuertreppe in der GS Roschbach geschuldet. Inklusion, in den letzten Jahren ein heiß diskutiertes Thema, verpflichtet uns, die GS Edenkoben behindertengerecht auszubauen. Dies ist sicher eine sinnvolle Maßnahme für die Zukunft. Das Kleinspielfeld für die GS Edesheim ist inzwischen in die Jahre gekommen und bedarf, wie geplant, einer grundlegenden Sanierung. Eine beachtliche Summe wird die Sanierung der Schulturnhalle neben dem Kleinspielfeld verschlingen. Das inzwischen 31 Jahre alte Gebäude passt sich erfreulich gut in das Ortsbild ein und auch daher lohnt sich die Investition. Besonders die alte, überdimensionierte Dinosaurierheizung, mit extrem stromfressenden Pumpen, sowie die veraltete Gebläse- und Lichttechnik sind dringend erneuerungsbedürftig. Somit ist besonders die energetische Sanierung eine gute Investition. Da in der Sporthalle im Winter für Licht und Gebläse ein hoher Strombedarf entsteht, wäre es, sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus ökologischen Gründen, mehr als sinnvoll, wenn mit einem Blockheizkraftwerk sowohl Wärme als auch Strom erzeugt würden. In unserem Verwaltungsgebäude betreiben wir bereits seit 3 Jahren erfolgreich eine solche Anlage und können daher jährlich Stromkosten von ca. 6000,- € einsparen. Mit Blick auf die Klimakonferenz in Paris und der dort gesteckten Ziele sind diese Maßnahmen ein regionaler Beitrag zum globalen Klimaschutz. Auch Mülltrennung wäre hier ein wichtige Beitrag. In den Jahren 2014 und 2015 wurde durch die Rechnungsprüfung die auffällig hohen Müllgebühren in der GS Edenkoben angemahnt, die offensichtlich auf eine mangelnde Mülltrennung zurückzuführen sind. Dies ist nicht nur wirtschaftlich bedauerlich, sondern auch aus pädagogischer Sicht für eine Ganztagsschule mit Catering nicht nachvollziehbar.

Nach der schrittweisen Schließung der GS Gommersheim soll nun die GS Böbingen zur Ganztagsschule ausgebaut werden. Bis spätesten Ende Februar wird dort der Elternwille die weiteren Weichen stellen. Die notwendigen Gelder für den Ausbau wurden sinnvollerweise bereits in den Haushalt 2017 eingestellt. Dadurch kann im Bedarfsfall rasch reagiert werden. Erstaunlicherweise die Entwicklung der Schülerzahlen, dass das Plädoyer der GBE in 2015 für den Erhalt der GS Gommersheim richtig war, kommen doch in einigen Jahrgängen aus der Gemeinde Gommersheim mehr Kinder, als aus den Gemeinden Böbingen, Altdorf und Freimersheim zusammen. Nun sind die Würfel gefallen und unser Blick geht nach Vorne. Allerdings tauchen hier möglicherweise schon bald Probleme auf. Für das Schuljahr 2018 sind für die GS Böbingen 53 Schüler vorgemerkt. Damit müssten 3 Klassen gebildet werden, was die Schule vor erhebliche räumliche Probleme stellen würde. Wie sollen hier notwendige Investitionskosten begründet werden.

Für den Erwerb und den Ausbau eines außerschulischen Lernorts wurden 25 000 € in den Haushalt eingestellt. Eine Zustimmung der GBE setzt allerdings ein tragfähiges pädagogisches Nutzungskonzepts voraus, welches diese Investition rechtfertigt.

Unsere Werke haben in den letzten Jahren eine vorbildliche Entwicklung genommen. In 2017 können wir unser 2. BHKW in Betrieb nehmen. Danach wir ein Großteil des Wärme- und Strombedarfs durch Eigenproduktion gedeckt werden. Die Quellsanierungen liefern uns unbelastetes Wasser und dies mit geringem Energieeinsatz. Auch die bereits durchgeführten und zukünftig geplanten Maßnahmen zur Sicherung der Wasserqualität sind eine Investition für die nächste Generation.Hier gilt unser Dank besonders Herrn Hanke, der mit Weitblick diese Fragen angeht.

Mit der schon lange anstehenden Realisierung des Wasserrückhaltebeckens in Hainfeld sind wir auch für Starkregenereignisse in unserer VG gut gerüstet. Natürlich tragen auch Dauerbegrünung und Wintereinsaat in den Weinbergen erheblich zu Hochwasserschutz bei. Auch der Nitrat und Phosphateintrag ins Grundwasser wird dadurch reduziert, was dem Schutz unseres Tiefbrunnenwassers dient. An der Problematik Nitrat- und Phosphateintrag muss aber weithin intensiv gearbeitet werden.

Die geringe und weiter sinkende pro Kopfverschuldung in unserer VG ist einerseits Zeugnis starker Finanzkraft, aber auch soliden, zukunftsorientierten Handelns und Wirtschaftens. Insgesamt berücksichtigt der Haushaltsplan die Ausgabenfelder der VG ausgewogen und zukunftsorientiert und dies bei sinkender Verschuldung und sinkender VG-Umlage, so dass die GBE, trotz der vorgetragenen kritischen Anmerkungen, dem Haushalt für 2017 zustimmen kann. Ich bedanke mich abschließend bei allen hier Anwesenden für die konstruktive Zusammenarbeit, die auch in diesem Haushaltsplan ihren Niederschlag findet. Ganz besonders möchte ich mich auch bei G. Lindenkreuz für Haushaltsplanung und die ausführlichen Erläuterung bedanken.

Fraktionsvorsitzender
Günther Hahn

 




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